Die wahre Demokratie von „DiEM25“?
Quelle: Wiener Zeitung (Wien, 17.02.2016) Autor Kurt Bayer | Griechenlands früherer Finanzminister Yannis Varoufakis hat also seine neue pro-europäische Bewegung „DiEM25“ (www.diem25.org) vorgestellt, die auf dem Manifest „Die EU muss demokratisiert werden, oder sie wird zerfallen“ beruht. Darin stellen Varoufakis und seine Mitstreiter eine Vision für ein bürgergetragenes Europaprojekt sowie einen vagen Zeitplan für dessen Einführung (2025 muss die europäische Demokratie verwirklicht sein) vor.
Natürlich geht es ihnen primär um die inhaltliche Ausrichtung der Europäischen Union, sie kritisieren aber ganz besonders die Prozesse und Institutionen, mit denen die EU derzeit agiert. Vieles davon ist getragen durch die Erfahrung der Griechenland-Programme der EU. Die Kritiker des Manifests (etwa „Standard“-Redakteur András Szigetvari in einem Kommentar vom 10. Februar oder der deutsche EU-Politiker Sven Giegold in einem Brief an Varoufakis) kritisieren vor allem die Charakterisierung der EU als undemokratisch. Sie demonstrieren, dass etwa die Griechenland-Hilfe von den demokratisch legitimierten Regierungsvertretern beschlossen und von den Parlamenten der Mitgliedstaaten abgesegnet wurde. Diese Berufung auf die formale Legitimierung weitreichender EU-Beschlüsse zugunsten oder zulasten der Bevölkerung eines EU-Lands reicht ihnen aus.
Varoufakis und seine Mitstreiter legen ihre Finger aber genau in diese von den Kritikern nicht erkannte Wunde: Ja, natürlich haben legitimierte Politiker die Beschlüsse formal bestätigt – aber wie sind diese Beschlüsse zustande gekommen? Wessen Interessen wurden dabei vertreten? Sind die entscheidungsbefugten Politiker wirklich willens und in der Lage, die inhaltlichen Folgen ihrer Beschlüsse abzuschätzen, mit wem haben sie sich dazu beraten, inwieweit haben sie vor Beschlussfassung auch ihre Bevölkerungen mit einbezogen – oder wurden sie, wie Varoufakis vollmundig behauptet, von „der Brüsseler Bürokratie und ihren 10.000 Lobbyisten“ vor sich hergetrieben? Gibt es „eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter Experten“, die sich „sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne“ unterwerfen?
Varoufakis trifft den Nagel auf den Kopf
Diese Sprache mag zwar, Marke Varoufakis, extrem sein, der Inhalt trifft jedoch den Nagel auf den Kopf: Unsere repräsentative Demokratie wurde in vielen Nationalstaaten, und besonders in der EU, zu einem formalistischen Regelwerk entleert, in dem die Staatsbürger nur noch anlässlich von Parlamentswahlen alle Entscheidungsgewalt den auf Parteilisten Gewählten abgeben.
Quelle: Wiener Zeitung (Wien, 17.02.2016) Autor Kurt Bayer ist Ökonom und war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium.
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